{"id":5,"date":"2015-11-03T21:04:24","date_gmt":"2015-11-03T20:04:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ulm.org\/wordpress\/?page_id=5"},"modified":"2015-11-10T00:47:28","modified_gmt":"2015-11-09T23:47:28","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ulm.org\/site\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Internet Ulm\/Neu-Ulm e.V., nachfolgend IN-Ulm genannt, stellt aufgrund nachfolgender Bedingungen Leistungen f\u00fcr Privatpersonen und Organisationen, nachfolgend Teilnehmer genannt, zur Verf\u00fcgung. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Anders lautenden Bedingungen der Vertragspartner wird hiermit widersprochen, sie gelten nur, wenn IN-Ulm ihre Geltung schriftlich best\u00e4tigt hat. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Sitz des IN-Ulm. Der IN-Ulm beh\u00e4lt sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Teilnehmer auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen.<\/p>\n

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  1. Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch darauf, alle Leistungen uneingeschr\u00e4nkt nutzen zu k\u00f6nnen. Deshalb k\u00f6nnen aus der Tatsache, da\u00df Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurden, keine Schadenersatzanspr\u00fcche gegen IN-Ulm geltend gemacht werden. IN-Ulm haftet nicht f\u00fcr etwaige Fehler im Netz oder \u00dcberlastungen, auf die wir keinen direkten Einflu\u00df haben. Eine Haftung f\u00fcr technische Fehler, die au\u00dferhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, ist ausgeschlossen. Uns steht bei mangelhafter Erf\u00fcllung oder Nichterf\u00fcllung eines Vertrages das Recht zu, den vereinbarten Leistungsumfang mangelfrei nachzuliefern, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, da\u00df die Nachlieferung f\u00fcr ihn ohne Interesse ist. Der Teilnehmer ist verpflichtet, auftretende Leistungsst\u00f6rungen dem IN-Ulm unverz\u00fcglich zu melden. Schadenersatzanspr\u00fcche sind begrenzt auf den vertraglich vereinbarten Monatsbeitrag f\u00fcr unsere Leistungen und bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen, dies gilt auch f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschlu\u00df und aus unerlaubter Handlung. Nicht ausgeschlossen sind Anspr\u00fcche aus der Zusicherung von Eigenschaften, sofern die Zusicherung den Teilnehmer gerade gegen den eingetretenen Schaden absichern sollte.<\/li>\n
  2. Die Inanspruchnahme der Leistungen von IN-Ulm ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedermann offen. Ein Rechtsanspruch auf Zugang \u00fcber IN-Ulm besteht jedoch nicht.<\/li>\n
  3. Teilnehmerverh\u00e4ltnisse werden begr\u00fcndet durch schriftlichen Antrag des Teilnehmers an IN-Ulm. Der Teilnehmer ist in jedem Fall f\u00fcr die richtige Eingabe seiner Daten, welche f\u00fcr die Abwicklung des Vertrages und\/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. \u00c4nderungen dieser Daten sind unverz\u00fcglich durch den Kunden selbst, sofern dies m\u00f6glich ist, online vorzunehmen oder dem IN-Ulm schriftlich mitzuteilen. IN-Ulm beh\u00e4lt sich vor, Sitenamen, die eine sexistische, rassistische, kriminelle oder andere diskriminierende Bedeutung haben, sowie verwirrende Namen mit Begriffen aus der Computerwelt, abzulehnen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die als Site zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu pr\u00fcfen. Mit der Antragstellung versichert der Teilnehmer, da\u00df er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und da\u00df sich bei dieser Pr\u00fcfung keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. IN-Ulm \u00fcbernimmt insoweit keine Verpflichtungen.
    \nWird IN-Ulm in Bezug auf eine Site des Teilnehmers, oder deren Nutzung, von Dritten in Anspruch genommen, insbesondere wegen der tats\u00e4chlichen oder angeblichen Verletzung von Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten oder wegen einer – aus welchem Grund auch immer – tats\u00e4chlich oder angeblich unzul\u00e4ssigen Verwendung des Sitenamens durch den Teilnehmer, so hat der Teilnehmer IN-Ulm von s\u00e4mtlichen Kosten und sonstigen nachteiligen Folgen dieser Inanspruchnahme freizuhalten. Der Teilnehmer erkl\u00e4rt sich mit s\u00e4mtlichen Ma\u00dfnahmen einverstanden, die IN-Ulm zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen, und h\u00e4lt IN-Ulm auch insoweit von s\u00e4mtlichen Kosten und nachteiligen Folgen frei.<\/li>\n
  4. \u00dcber das Teilnehmerverh\u00e4ltnis werden Informationen, Kommunikation, Software usw. (nachstehend Inhalte) zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Inhalte werden zum Teil durch IN-Ulm selbst, aber \u00fcberwiegend durch unabh\u00e4ngige Inhalteanbieter oder andere Nutzer (nachfolgend Dritte), bereitgestellt. Alle Inhalte, die dem Nutzer von Dritten bereitgestellt werden, sind Inhalte des jeweiligen Urhebers, Autors oder Verbreiters. IN-Ulm ist deshalb f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Verl\u00e4\u00dflichkeit dieser Inhalte nicht verantwortlich. IN-Ulm haftet nur bei grob fahrl\u00e4ssigem oder vors\u00e4tzlichem Verhalten f\u00fcr irgendwelche Verluste oder Sch\u00e4den, die dem Teilnehmer dadurch entstehen, da\u00df der Teilnehmer auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Teilnehmerverh\u00e4ltnisses erhalten hat.<\/li>\n
  5. Das Teilnehmerverh\u00e4ltnis endet mit dem Tod des Teilnehmers bzw. mit der Aufl\u00f6sung des Teilnehmerverh\u00e4ltnisses, oder durch K\u00fcndigung durch eine der beiden Seiten. Die K\u00fcndigung kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Quartalsende erfolgen. Sie mu\u00df schriftlich ausgesprochen werden. IN-Ulm best\u00e4tigt den Eingang der K\u00fcndigung unverz\u00fcglich per Email.<\/li>\n
  6. Die Korrespondenz zwischen Teilnehmer und IN-Ulm erfolgt mit Ausnahme von Anmeldung und K\u00fcndigung des Teilnehmerverh\u00e4ltnisses, grunds\u00e4tzlich elektronisch, d.h. per Email, sofern andere Umst\u00e4nde nicht einen anderen Kommunikationsweg sinnvoller erscheinen lassen. Emails werden grunds\u00e4tzlich an die Adresse vorname.name@in-ulm.de versandt. Der Teilnehmer hat die M\u00f6glichkeit, IN-Ulm eine weitere g\u00fcltige, regelm\u00e4\u00dfig abgefragte Emailadresse anzugeben. Der Teilnehmer hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df er per Email erreichbar ist.<\/li>\n
  7. Die Entgelte f\u00fcr die Nutzung der Zugangsm\u00f6glichkeiten ergeben sich aus der jeweils g\u00fcltigen Entgeltordnung des IN-Ulm. Zahlungen des Kunden erfolgen per Bankeinzug oder durch \u00dcberweisung. F\u00fcr die R\u00fcckgabe einer korrekten Lastschrift oder die R\u00fcckbuchung einer \u00dcberweisung wird eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 10,- Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben, dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Ist der Teilnehmer mit der Zahlung f\u00fcr drei aufeinander folgende Monate oder mit einem nicht unerheblichen Teil gegen\u00fcber dem IN-Ulm in Verzug oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als drei Monate erstreckt, mit der Zahlung eines Betrages in Verzug, welcher der durchschnittlichen Entgeltforderung des IN-Ulm von drei Monaten entspricht, hat der IN-Ulm das Recht zur sofortigen K\u00fcndigung des Teilnehmerverh\u00e4ltnisses. Bei \u00c4nderung der Entgeltordnung wird der Teilnehmer per Email darauf hingewiesen. Die neue Entgeltordnung tritt mit Ablauf des auf die Ver\u00f6ffentlichung folgenden Monats verbindlich in Kraft.<\/li>\n
  8. Nach \u00a7 33 BDSG wird darauf hingewiesen, da\u00df gesch\u00e4ftsrelevante Daten zur Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden. Dazu k\u00f6nnen neben den Angaben zur Person insbesondere Verbindungsdaten geh\u00f6ren, die jedoch lediglich zur Abrechnung des Teilnehmerverh\u00e4ltnisses genutzt werden. Die Verbindungsdaten werden 80 Tage nach Rechnungslegung gel\u00f6scht und k\u00f6nnen vom Teilnehmer nur innerhalb dieser Frist angefochten werden. Danach sind sie als verbindlich anerkannt. Eine inhaltliche Auswertung findet in keinem Fall statt. IN-Ulm verpflichtet sich, Teilnehmerdaten ausschlie\u00dflich zu eigenen Zwecken zu verwenden. IN-Ulm ist berechtigt, diese Daten an von ihr mit der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages beauftragte Partner zu \u00fcbermitteln, soweit dies notwendig ist, damit IN-Ulm den Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nachkommen kann.<\/li>\n
  9. Der Teilnehmer und alle zu seinem Bereich geh\u00f6renden Personen (z.B. im Haushalt lebende Haushaltsmitglieder, Mitarbeiter, Angestellte) sind berechtigt, das Teilnehmerverh\u00e4ltnis zu nutzen. Es ist gestattet, weiteren Dritten den Zugang zum Internet zu erm\u00f6glichen. Auf Anforderung des IN-Ulm hat der Teilnehmer jederzeit die Klarnamen und Accounts der Weitervernetzungen an IN-Ulm zu melden. Bei der Teilnahme an Diensten, die der Unterhaltung und Kommunikation der Nutzer untereinander dienen, verpflichtet sich der Teilnehmer, auf kulturelle und religi\u00f6se Belange anderer Teilnehmer R\u00fccksicht zu nehmen, und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obsz\u00f6nen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen \u00c4u\u00dferungen zu verbreiten. Gleiches gilt auch f\u00fcr das Anbieten von Inhalten, die geeignet sind, das Ansehen des IN-Ulm zu sch\u00e4digen, oder das Anbieten von Leistungen, die in einem direkten Konkurrenzverh\u00e4ltnis zum IN-Ulm stehen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterst\u00fctzen. Ein ausgeschlossener Teilnehmer kann f\u00fcr eine bestimmte Zeit oder auf Dauer von der Nutzung der Leistungen des IN-Ulm ausgeschlossen werden. Die Entscheidung dar\u00fcber obliegt ausschlie\u00dflich dem Vorstand des IN-Ulm. IN-Ulm beh\u00e4lt sich vor, wegen Mi\u00dfbrauch gek\u00fcndigte Teilnehmerverh\u00e4ltnisse an den Dachverband und die in ihm zusammengeschlossenen Verb\u00e4nde und Vereine weiterzumelden.<\/li>\n
  10. Der Teilnehmer hat vor der Installation\/Einrichtung von Software oder einer sonstigen Funktionalit\u00e4t sicherzustellen, da\u00df die notwendigen Voraussetzungen zu deren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb vorliegen. Die eingestellten Inhalte sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eigenst\u00e4ndig zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelm\u00e4\u00dfig zu sichern. Der Teilnehmer ist f\u00fcr die Inhalte, welche \u00fcber seinen Zugang im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegen\u00fcber dem IN-Ulm und Dritten selbst verantwortlich, insbesondere f\u00fcr deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten:
    \nDie Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Datenschutzrechts, die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte, sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, f\u00fcr die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, d\u00fcrfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz einer daf\u00fcr g\u00fcltigen Erlaubnis ist.<\/li>\n
  11. Es ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalit\u00e4ten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Inhalten keinerlei Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr den IN-Ulm, andere Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen. Als Beeintr\u00e4chtigungen werden auch Beschwerden \u00fcber das mehrfache Verbreiten von Nachrichten ohne Einverst\u00e4ndnis des Empf\u00e4ngers gewertet. Zur Bek\u00e4mpfung von Spam und b\u00f6sartigen Codes (z.B. Viren, W\u00fcrmer), beh\u00e4lt sich der IN-Ulm das Recht vor, bestimmte Leistungsfunktionalit\u00e4ten (insbesondere die E-Mail-Kommunikation und die Kommunikation bestimmter Betriebssystemdienste, z.B. Laufwerksfreigaben) vor\u00fcbergehend zu sperren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Eine Sperrung erfolgt insbesondere in nachfolgenden F\u00e4llen:<\/p>\n